29. April 2017

 

Deutschlandfunk

Obamacare: Stabilisieren oder Unterminieren?

Als US-Präsident werde er die Gesundheitsreform seines Vorgängers abschaffen und ersetzen, versprach Donald Trump im Wahlkampf. Doch ein erster Versuch scheiterte schon vor der Abstimmung im Kongress.  Während die Republikaner einen neuen Anlauf vorbereiten, nutzt Gesundheitsminister Tom Price den großen Handlungsspielraum, den ihm das Amt bei der Auslegung von Obamacare gibt.

"Die Amerikaner verstehen, dass das aktuelle Gesundheitssystem, bekannt als Obamacare, nicht für die Menschen funktioniert." Das erklärt, wiederholt und unbeeindruckt von den Argumenten seiner Kritiker, Tom Price, Gesundheitsminister in der Administration von Donald Trump.

Price kündigte an, in seinem Ressort im Zweifelsfall keinen regulatorischen Stein auf dem anderen zu lassen. "Es gibt hunderte von Bestimmungen, die von der alten Regierung in Kraft gesetzt wurden", sagte er bei einem Pressebriefing in Washington, DC. "Wir werden uns jede einzelne anschauen: Schadet oder nutzt sie dem Patienten? Hebt oder senkt sie die Kosten?"  Er und sein Team würden "methodisch durch diesen Prozess gehen", so Price weiter. "Wir werden aussortieren und streichen, um am Ende ein System zu schaffen, in dessen Zentrum der Patient steht.

Obama hat das Gesundheitsressort mit großer Macht ausgestattet

Tom Price ist der Mann, der in den kommenden Jahren die Richtung der Gesundheitspolitik in den USA bestimmen dürfte - auch ohne ein neues Gesetz, mit dem Trump das politische Prestigeprojekt seines Vorgängers so gerne kippen möchte.

Price, 62, arbeitete mehr als zwei Jahrzehnte als orthopädischer Chirurg in Atlanta und saß 12 Jahre lang als Abgeordneter der Republikaner für den Bundesstaat Georgia im Kongress.

Seinem Ressort unterstehen die Seuchenschutzbehörde CDC, die Pharmaaufsicht FDA, das Nationale Gesundheitsinstitut, das sich der medizinischen Forschung widmet, sowie die beiden staatlichen Krankenkassen Medicare und Medicaid.

Das Gesundheitsministerium hat 80.000 Mitarbeiter und ein Jahresbudget von einer Billion Dollar, mehr als alle anderen Ministerien in den USA, einschließlich Verteidigung.

Außerdem - und das ist die Ironie der Politik - war es ausgerechnet Präsident Barack Obama, der das Amt mit zusätzlicher Machtfülle ausstattete. "Der Gesundheitsminister hatte schon vor Präsident Obama enormen Einfluss", sagt Bill Custer, Gesundheitsexperte an der Georgia State University in Atlanta. Obamas Gesundheitsreform hat den Machtradius des Amtes noch zusätzlich ausgeweitet."

Damit liegt es auch in der Macht von Tom Price, das bestehende System, Obamacare, zu stabilisieren - oder zu unterminieren. "Das Gesetz gibt die groben Linien vor, aber der Gesundheitsminister hat großen Ermessensspielraum bei der Auslegung, der Ausarbeitung, der Umsetzung der operativen Details", sagt Custer. "Welche Versicherungen werden angeboten, wie viel wird erstattet, wer ist erstattungsberechtigt?

Bundesstaaten sollen mehr Flexibilität bekommen

Ein Spielraum, den die neue Administration jetzt nutzen könnte. Aktuelles Beispiel: Spezielle, unter Obama eingeführte Zuschüsse, mit denen der Staat unterprivilegierte Bürger bei der Zahlung von ohnehin subventionierten Krankenversicherungs-Prämien unterstützt. 2016 lagen die Zuschüsse bei sieben Milliarden Dollar.

Weil sich der republikanisch dominierte Kongress damals weigerte, diese Subventionen im Bundeshaushalt zu berücksichtigen, übertrug Obama die Kompetenz für die Zahlung kurzerhand an das Gesundheitsressort. "Minister Price muss jetzt innerhalb eines Monats entscheiden, ob er diese Zuschüsse verlängert oder nicht", sagt Custer. Davon hänge ab, ob die Krankenkassen auch im nächsten Jahr Policen zu erschwinglichen Preisen anbieten, ihre Prämien massiv erhöhen oder sich von dem durch Obamacare geschaffenen Markt zurückziehen würden.

Auch bei den staatlichen Krankenversicherungen für Rentner und Arme, Medicare und Medicaid, kann Price an den politischen Stellschrauben drehen. So dürfte er darauf hinwirken, den Einfluss des Bundes zurückdrängen und die Bürokratie  abzubauen. Vor allem, sagt Price, müssten die Bundesstaaten "mehr Flexibilität bekommen, sie müssen das Recht haben zu bestimmen, wie die Gesundheitsversorgung bei ihnen aussehen soll -- besonders im Fall des Medicaid-Programms, das die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen betrifft.

Eine ganz konkrete Maßnahme hat Price den Gouverneuren der Bundesstaaten bereits nahegelegt: Antragsteller auf Medicaid sollen belegen, dass sie sich um Arbeit bemüht haben. Ein Plan, den die Obama-Administration stets abgelehnt hatte.

Wird Price Obamacare stabilisieren oder unterminieren?

Doch jetzt sitzt Tom Price an der Macht, ein Obamacare-Gegner der ersten Stunde. Und damit bleibt die Frage: Wird er das bestehende System stabilisieren - oder unterminieren?

Bill Custer ist sich nicht sicher. "Aber ich tippe darauf, dass er das System erst einmal stabilisieren wird", sagt er. "Weil die Folgen einer Demontage seinen langfristigen Zielen schaden würden." Tom Price werde also wahrscheinlich dafür sorgen, dass der Mart kurzfristig funktioniert - "solange, bis es einen neuen Gesetzesentwurf gibt, der gute Chancen hat, durch den Kongress zu kommen und das bestehende Recht zu ersetzen".

Ein solches Gesundheitsgesetz der Republikaner würde wahrscheinlich die Versicherungspflicht abschaffen, Subventionen kürzen, stärker auf Steueranreize und die Verantwortung des Einzelnen setzen. Vor allem ältere und unterprivilegierte Amerikaner dürften zu den Verlierern gehören.

Wie und wann auch immer der Kongress entscheidet: Gesundheitsminister Price ist auf alle politischen Entwicklungen vorbereitet. Er plant taktisch flexibel - und stets mit Alternativen. "Es gibt immer einen Plan B und einen Plan C und einen Plan D", sagt er. Kein Wunder; schließlich ist er Arzt - und Politiker.

© Deutschlandradio / Katja Ridderbusch